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An der Durchführung eines Projekts interessierte Akteure müssen die einschlägigen Antragsformulare ausfüllen und die Verfahren für die Antragstellung einhalten, die nachfolgend kurz beschrieben und unter jeder Aktion ausführlich erläutert werden.

Die Erfüllung formeller und qualitativer Kriterien und der Ziele sowie der Prioritäten des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und dessen Aktionen bilden die Grundlage für jede Entscheidung über die Gewährung einer Finanzhilfe. Die Anträge werden von der EACEA bearbeitet.

Antragsformulare

Die offiziellen Antragsformulare können von der Website der EACEA heruntergeladen werden (siehe die Links unter jeder Aktion).

Verschiedene Stufen des Auswahlverfahrens

Das Verfahren der Projektauswahl umfasst drei Stufen:

  • Prüfung der Förderfähigkeit
    Die Projektanträge werden daraufhin überprüft, ob sie die allgemeinen und spezifischen Kriterien für die Förderfähigkeit uneingeschränkt erfüllen. Anträge, die nicht alle geforderten, vollständig ausgefüllten Dokumente enthalten, werden als nicht förderfähig eingestuft. Die Ausschlusskriterien werden ebenfalls angewandt.
     
  • Bewertung
    Die EACEA richtet einen Bewertungsausschuss ein, der die Bewertung der als förderfähig erachteten Anträge übernimmt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern der EACEA und der Europäischen Kommission zusammen und kann von externen, unabhängigen Sachverständigen unterstützt werden.
     
  • Auswahl
    Die Finanzhilfen werden unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien und der verfügbaren Finanzmittel vergeben.

    Darüber hinaus behalten sich die Kommission und die EACEA das Recht vor, auf eine ausgewogene geografische Verteilung zu achten.
     
  • Bekanntgabe der Entscheidung über die Bewilligung der Finanzhilfe
    Die Modalitäten und Fristen für die Bekanntgabe der Entscheidungen über die Bewilligung der Finanzhilfe sind unter jeder Aktion aufgeführt.
    Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden die Antragsdateien und die Begleitunterlagen unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens nicht an den Antragsteller zurückgeschickt.

Kriterien für die Förderfähigkeit

Förderfähige Anträge müssen auf dem oben erwähnten, entsprechenden Antragsformular bis zum jeweiligen Stichtag von einer juristischen Person eingereicht werden, die ihren Sitz in einem der teilnehmenden Länder hat. Der Antragsteller muss einer Vereinigung ohne Erwerbszweck angehören oder eine Einrichtung öffentlichen Rechts - je nach spezifischer Aktion - sein. Im Antrag müssen auch die spezifischen Kriterien für die Förderfähigkeit berücksichtigt werden, die im Abschnitt für die jeweilige Aktion aufgeführt sind.

Ausschlusskriterien

Die Antragsteller müssen auf dem Antragsformular eine ehrenwörtliche Erklärung unterzeichnen, in der sie bestätigen, dass sie sich nicht in einer der in den Artikeln 93 und 94 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Situationen befinden:

Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Antragsteller:

  • die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfah­rens in einer vergleichbaren Lage befinden;
     
  • die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
     
  • die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;
     
  • die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;
    die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen illegalen, gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;
     
  • bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertrag­lichen Verpflichtungen festgestellt worden ist.

Keine Finanzhilfe erhalten Antragsteller, die während des Verfahrens der Vergabe der Finanzhilfe:

  • sich in einem Interessenkonflikt befinden;
     
  • im Zuge der Mitteilung für die Voraussetzung zur Teilnahme am Finanzhilfevergabeverfahren verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben.

Gemäß den Artikeln 93 bis 96 der Haushaltsordnung können verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen von wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Art gegenüber Antragstellern verhängt werden, die aus den oben genannten Gründen ausgeschlossen wurden oder die sich bei der Vorlage der angeforderten Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag falscher Erklärungen schuldig gemacht haben.

Überprüfung der fachlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Ein Antrag, der die Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt, muss auch auf die folgenden Auswahlkriterien hin überprüft werden:

  • Der Antragsteller muss über stabile und ausreichende Finanzierungsquellen verfügen, damit er seine Tätigkeit während der Dauer der Durchführung der geförderten Maßnahme bzw. während des Jahres, für das eine Finanzhilfe gewährt wird, aufrechterhalten und sich an ihrer Finanzierung beteiligen kann.
     
  • Der Antragsteller muss über ausreichende und angemessene Kompetenzen verfügen, die für die Durchführung der vorgeschlagenen Tätigkeit erforderlich sind.

Vergabekriterien

Die Anträge, die die Auswahlkriterien erfüllen, werden anschließend anhand der Vergabekriterien im Hinblick auf die auszuwählenden Projekte oder Stellen bewertet. Die Vergabekriterien, die die Zielsetzungen und Prioritäten des Programms widerspiegeln, werden unter jeder Aktion beschrieben.

Zuletzt aktualisiert: 16/01/2014  Drucken | Seitenanfang