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Allgemeine Bestimmungen

Finanzbestimmungen

Wie alle Zuschüsse der Gemeinschaft unterliegen im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gewährte Finanzhilfen einer Reihe von Bestimmungen, die aus der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union abgeleitet sind. Allgemeine Bestimmungen und Bedingungen. Ihre Anwendung ist verbindlich.

Spezifische oder ausführlichere Informationen sind gegebenenfalls unter jeder Aktion aufgeführt [1].


Rechtspersönlichkeit

Zuschüsse werden nur Organisationen mit Rechtspersönlichkeit gewährt.

Zuschussarten

Im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden zwei Arten von Zuschüssen gewährt:
Zuschüsse für Projekte (Beispiel: Förderung einer Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen von Aktion 2.3);
Zuschüsse für den laufenden Haushalt einer Stelle, die die aktive europäische Bürgerschaft fördert (Beispiel: Förderung einer Nichtregierungsorganisation im Rahmen von Aktion 2.2).

Zuschussbetrag

Es wird darauf hingewiesen, dass der laut Vertrag/Entscheidung gewährte Zuschuss als Höchstbetrag anzusehen ist, der unter keinen Umständen erhöht werden kann.
Die Restzahlung wird jedoch erst nach Auswertung des Abschlussberichts geleistet und kann bei Prüfung der tatsächlichen Durchführung des Projekts gekürzt werden (beispielsweise berechnet sich der endgültige Zuschuss auf der Grundlage von Pauschalsätzen nach der tatsächlichen Teilnehmerzahl und nicht nach der geplanten Teilnehmerzahl).

Gemeinnützigkeit

Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn anstreben oder erzielen. Aus praktischer Sicht bedeutet dies:

  • Wenn die Gesamteinnahmen für ein Projekt höher sind als die Gesamtkosten des Projekts, wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft nach Auswertung des Abschlussberichts entsprechend gekürzt. Zuschüsse, die auf Basis von Pauschalbeträgen oder Stückkostensätzen berechnet werden, sind von dieser Regelung nicht betroffen.
     
  • Ein Bilanzüberschuss im Betriebsbudget einer Einrichtung, die einen Betriebskostenzuschuss erhalten hat, ist nicht zulässig.

Die Erzielung eines Gewinns kann eine Rückzahlung der zuvor gezahlten Beträge nach sich ziehen.

Kofinanzierung

Mit der Finanzhilfe können nicht die Gesamtkosten des Projekts finanziert werden. Projektträger müssen ihr Engagement für das Projekt unter Beweis stellen, indem sie neben dem Gemeinschaftszuschuss weitere Finanzierungsquellen erschließen. Dies kann beispielsweise durch Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, Spendenaktionen, Beisteuern eigener Mittel oder Beantragung von Zuschüssen bei anderen Organisationen (z. B. lokale oder regionale Behörden, Stiftungen usw.) geschehen. Nachweise für die Kofinanzierung müssen in den Abschlussbericht aufgenommen werden. Zuschüsse, die auf der Basis von Pauschalbeträgen oder Stückkostensätzen berechnet werden, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Keine Doppelfinanzierung

Jedes Einzelprojekt darf nur einmal Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt für dieselbe Maßnahme in Anspruch nehmen.

Ein Zuschussempfänger darf nur einen Betriebskostenzuschuss pro Haushaltsjahr beziehen.

Projekte oder Organisationen, die einen weiteren Gemeinschaftszuschuss im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ oder eines anderen Programms der europäischen Einrichtungen beantragt haben oder beantragen wollen, müssen dies in ihrem Antrag eindeutig angeben und die EACEA über das Ergebnis ihres gleichzeitig eingereichten Antrags informieren. Projekte, die einen anderen Gemeinschaftszuschuss erhalten, werden als nicht förderfähig eingestuft.

Für bestimmte Aktionen und Maßnahmen können strengere Regeln angewandt werden, die im entsprechenden Abschnitt des Programmleitfadens dargelegt werden.

Bankgarantie

Die EACEA kann von jeder Einrichtung, die eine Finanzhilfe erhält, im Voraus eine Bankgarantie verlangen, um die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Vorschusszahlung zu begrenzen.

Mit dieser Bankgarantie wird bezweckt, dass eine Bank oder ein Finanzinstitut, ein Dritter oder die anderen Finanzhilfeempfänger unwiderruflich selbstschuldnerisch und auf erste Anforderung für die Verbindlichkeiten des Finanzhilfeempfängers einstehen.

Die auf Euro lautende Bankgarantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt.

Die Bankgarantie kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines Dritten oder auch durch eine gesamtschuldnerische Bürgschaft der Empfänger einer Finanzhilfe, die Partei derselben Zuschussvereinbarung/Entscheidung sind, ersetzt werden.

Die Freigabe der Bankgarantie erfolgt im Zuge der Verrechnung der Zwischenzahlungen mit der Zahlung des Restbetrags, die nach Maßgabe der Zuschussvereinbarung/Entscheidung an den Empfänger geleistet wird.

Diese Anforderung gilt nicht für öffentliche Einrichtungen.

Keine rückwirkenden Zuschüsse

Für bereits abgeschlossene Projekte kann kein rückwirkender Zuschuss bezogen werden.

Ein bereits begonnenes Projekt kann nur Finanzhilfe beziehen, wenn der Antragsteller schlüssig nachweisen kann, dass der Projektbeginn noch vor der Unterzeichnung der Vereinbarung/Entscheidung zwingend notwendig war. In solchen Fällen dürfen die förderfähigen Ausgaben nicht vor dem Tag der Einreichung des Antrags auf Zuschüsse getätigt werden.

Der Beginn des Projekts vor Unterzeichnung der Vereinbarung/Entscheidung erfolgt auf Risiko der Organisation und erhöht die Wahrscheinlichkeit der Gewährung einer Finanzhilfe nicht.

Sonstige Bestimmungen

Zuschussentscheidung ersetzt Zuschussvertrag

Der bisherige Zuschussvertrag wird durch eine Zuschussentscheidung ersetzt. Die Zuschussentscheidung ist eine einseitige Handlung, die einem Empfänger eine Finanzhilfe gewährt. Mit der Ersetzung des Zuschussvertrags durch eine Entscheidung wird das Verfahren vereinfacht. Anders als im Zuschussvertrag braucht der Zuschussempfänger die Entscheidung nicht zu unterschreiben und kann unmittelbar nach Erhalt der Entscheidung mit der Maßnahme beginnen. Die Entscheidung trägt somit zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

Die Anwendung des Entscheidungsverfahrens erfordert jedoch eine Änderung der Haushaltsordnung der EU. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament im Mai 2006 einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorgelegt. Die EACEA wird vom Entscheidungsverfahren Gebrauch machen, sobald der Änderungsvorschlag angenommen wurde. Falls sich die Annahme des Vorschlags verzögert, kann die Agentur Anfang 2007 weiterhin vom bisherigen Zuschussvertrag Gebrauch machen. Ein Beispiel für Zuschüsse auf Basis von Entscheidungen und Verträgen ist auf der folgenden Website aufgeführt:

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm

Untervergabe und Auftragsvergabe

Falls die Vergabe von Unteraufträgen vorgesehen ist, muss der Antragsteller bei Einreichung des Finanzhilfeantrags angeben, welche(n) Teil(e) des Projekts er an Unterauftragnehmer vergeben will.

Erfordert die Durchführung der Maßnahme/des Projekts eine Untervergabe, so sind der Koordinator und gegebenenfalls seine Mitbegünstigten verpflichtet, Alternativangebote einzuholen und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der potenziellen Auftragnehmer dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, d. h. dem Angebot mit dem besten Verhältnis zwischen Qualität und Preis, den Zuschlag zu erteilen; dabei tragen sie dafür Sorge, dass es nicht zu einem Interessenkonflikt kommt.

Überschreitet der Unterauftrag einen Auftragswert von 13 800 EUR, so sind der Koordinator und die Mitbegünstigten gehalten, die Ausschreibung umfassend zu dokumentieren und die Unterlagen für eine eventuelle Prüfung aufzubewahren.

Bekanntmachung

Die Finanzhilfeempfänger müssen in allen Veröffentlichungen oder in Zusammenhang mit den Aktivitäten, für die die Finanzhilfe verwendet wird, deutlich auf die Unterstützung durch die Europäische Union hinweisen.

Darüber hinaus sind die Finanzhilfeempfänger gehalten, in allen Veröffentlichungen, Aushängen, Programmen und sonstigen im Rahmen des kofinanzierten Projekts realisierten Produkten Name und Logo der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ deutlich sichtbar anzubringen.

Wenn der Finanzhilfeempfänger dieser Verpflichtung nicht umfassend nachkommt, kann der Zuschussbetrag gekürzt werden.

Das Logo der Europäischen Union ist auf der folgenden Website verfügbar:
http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm

Rechnungsprüfungen

Die ausgewählten Projekte können Gegenstand von Prüfungen sein. Die verantwortliche Person in der Organisation verpflichtet sich mit ihrer Unterschrift, den Nachweis für die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzhilfe zu erbringen. Die EACEA, die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof oder eine von ihnen beauftragte Stelle können die Verwendung der Finanzhilfe jederzeit während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfeentscheidung sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Ablaufs der Entscheidung kontrollieren.

[1] Die folgenden Dokumente enthalten vollständige Informationen über die Haushaltsordnung und sind auf der Website des Amtsblatts der Europäischen Union (http://europa.eu.int/eur-lex/en/search/search_oj.html) verfügbar:

  • ABl L 248 vom 16.09.2002: Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  • ABl L 357 vom 31.12.2002: Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  • ABl L 227 vom 19.08.2006: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission vom 7. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
Zuletzt aktualisiert: 16/01/2014  Drucken | Seitenanfang